Seit etwa einem Monat engagiere ich mich bei der Piratenpartei in Stuttgart. Letztes Wochenende war ich auf dem Bundesparteitag 2011.2 der Piraten in Offenbach. Was ich erlebt habe, wie ich da hin gekommen bin, und was ich von dem Ganzen halte, lest ihr nach dem Break. 
Wer diesen Blog liest, der weiß, dass ich mich schon seit längeren für bestimmte Positionen der Piratenpartei einsetze. Ob es gegen Webseitensperren, Vorratsdatenspeicherung oder für eine Reform des Urheberrechts geht; viele meiner Ansichten decken sich mit denen der Piraten.
Piraten in Stuttgart
Vor 2 Monaten bin ich nun nach Stuttgart umgezogen und hier gibt es, im Gegensatz zu meiner verschlafenen Heimatstadt Aurich, viele aktive Piraten (597 allein im Regierungsbezirk Stuttgart). Also fix auf die Website der Piratenpartei Stuttgart nach dem nächsten Stammtisch geschaut und hingefahren.
Ich habe mich erstmal für den Piratentreff Stuttgart West entschieden. Wo man hingeht ist aber eigentlich egal. Auch ob man Mitglied ist oder nicht spielt keine große Rolle. Jeder kann kommen und zuhören, Fragen stellen und sogar mit abstimmen. Wer einen genauen Bericht über meinen ersten Piratentreff lesen will, der kann das beim Spiegelfechter tun, denn zufällig war Stefan Sasse auch anwesend. Kurz zusammengefasst ging es, nachdem einige parteiinterne Diskussionen abgeschlossen waren, um alles von S21 über die rechte Terrorzelle und das Versagen der verschiedenen Länder-Geheimdienste bis zu Debatten in wie fern man Mitglieder vor ihrem Eintritt überprüfen (sprich “googeln”) darf, um z.B. Rechtsradikale aus der Partei raus zu halten.
Danach ging ich noch auf einen weiteren Piratentreff, der relativ ereignislos verlief. Am Samstag vor der großen Volksabstimmung über die Finanzierung vom neuen Bahnhof in Stuttgart war ich mit einigen anderen Piraten mit dem Info-Kutter, einem zum Piratenschiff “gepimpten” Bollerwagen, in der Innenstadt unterwegs, um bei der anstehenden Volksabstimmung für eine hohe Wahlbeteiligung zu werden. Die PP hat keine klare Linie Pro- oder Contra S21 ausgegeben, kritisiert jedoch die Intransparenz und mangelnde Kommunikation während der Vorbereitsungsphase. Laut einer Mitgliederbefragung sind 66,5% gegen und 25% für den Weiterbau des Bahnhofes. Auch wird der Volksentscheid als undemokratisch kritisiert, da das hohe Zustimmungsquorum von 30% aller Wahlberechtigten sehr schwer zu erreichen ist. All dies steht, zusammen mit Pro- und Kontraagrumenten im sogenannten “Kaperbrief Südwest”, der hier online nachzulesen ist und den wir in den Innenstadt verteilt haben.
Der Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei in Offenbach
Lange Schlagen vor der Halle
Kommen wir zum großen Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach. Angereist mit der Bahn und – Überraschung! – Verspätung gings vom Bahnhof in Offenbach aus im Taxi mit zwei anderen Piraten und einem “Konkurrenzbeobachter” (kein Witz, stand so auf seiner Visitenkarte) der Grünen zur Stadthalle.
Dort angekommen wurde jeder, der brav seinen Mitgliedsbeitrag bezahlt hatte (was man allerdings auch bar direkt vor Ort nachholen konnte) akkreditiert. Jeder bekam einen Briefumschlag mit einem Armband, einer roten und einer grünen Stimmkarte und einem Stimmblock, für geheime Wahlen. Und hier sieht man auch den Unterschied zwischen den Piraten und “Standardparteien”. Während es normalerweise nur Deligierten erlaubt ist auf Parteitage zu gehen und abzustimmen, kann bei den Piraten jedes Mitglied kommen (oder auch nicht und sich per Webcast einklinken) und mitbestimmen.
Das ist ne...LAN-Party und wir rocken die Maus...
In der Halle waren alle Plätze im Saal selber, der mich stark an eine große LAN-Party erinnerte, schon längst vergeben. Also saß ich schick auf der Tribune, von wo aus man alles bestens im Blick hatte.
Der generelle Ablauf lief folgendermaßen: Die Versammlungsleitung benennt den aktuellen Antrag. Der Antragssteller kann dann seinen Antrag vorstellen und dafür werben. Währenddessen kann jeder, der dazu etwas sagen möchte, sich zur Rednerliste hinzugesellen, einer Schlange vor einem mitten im Saal platziertem Mikrofon. Nach einiger Zeit wird die Rednerliste per Abstimmung geschlossen. Jeder der Redner hat dann (zu Beginn unbegrenzt, später auf 90 Sekunden und schließlich 60 Sekunden begrenzt) Zeit, seine Position vorzutragen. Je nach dem, ob die abzustimmenden Anträge konkurrierend sind (man sich also für einen von beiden entscheiden muss), oder nicht, wird dann über die Anträge abgestimmt.
Zunächst wurde über die Tagesordnung abgestimmt: Es lagen drei verschiedene Optionen vor:
- Die 42er Lösung: Ein Team hatte die Beliebtheit von bestimmten Themen anhand von LimeSurvey- und Liquid-Feedback-Diskussionen festgestellt und eine Tageslösung, die 42 Themen abdeckte vorgeschlagen.
- Die Abstimmungslösung (soweit ich das verstanden habe): Jeder Pirat wählt seine 12 Top-Anträge und notiert diese auf einem Wahlzettel. Dann werden Zettel ausgelost und der erste und zweite Antrag behandelt. Wurden diese schon behandelt wird der dritte und vierte genommen usw.
- Purer Zufall: Ein rechnergestützer Zufallsgenerator schlägt die nächsten Themen vor
Angenommen wurde die erste Option.
An Tag eins ging es hauptsächlich um soziale Themen wie das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Unter anderen wurde ein Antrag angenommen (auch von mir, insgesamt mit einer denkbar knappen Zweidrittelmehrheit von 66,8%), der die das BGE von einer Bundestagskommission überprüfen lassen will.
Am Ende des Tages gings für mich zurück nach Frankfurt, wo ich bei einem Freund übernachtet habe (es ist klasse, wenn alle Freunde nach dem Abitur in fast jede größere Stadt Deutschlands studieren gehen, überall hat man “Stützpunkte”).
Rednerin der Piratenpartei Russland
Am zweiten Tag des Bundesparteitages hat mich am meisten die Rede der Generalsekretärin des internationalen Weltverbandes der Piratenparteien, Lola Voronina aus Russland, beeindruckt. Während es mir manchmal so vorkam, als würden einige Redner Luxusprobleme hochpushen, haben die Piraten in Russland ganz andere Sorgen und Nöte.
Das andere “große Thema” an Tag 2 waren die Anträge der AG Drogen und der AG Sucht. Es ging im wesentlichem um die Legalisierung von Drogen. Hört sich erst einmal heftig an, hat aber folgenden Hintergrund: Im Moment ist der Konsum von Drogen zwar nicht strafbar, allerdings der Besitz. Wenn man die Endkonsumenten nicht mehr polizeilich verfolgt, dann spart das der Polizei ersteinmal jede Menge Zeit und Geld. Da aber Drogensucht ohne Zweifel zu bekämpfen ist, werden Drogensüchtige an eine Kommission aus Ärzten, Sozialarbeitern und Hilfsstellen weitergeleitet. In Portugal hat dieses System seit 2001 zur Verminderung von Drogenmissbrauch geführt. Auch der Polizeipräsident von Münster tritt inzwischen dafür ein. Bei der Abstimmung selbst habe ich mich enthalten, da ich nicht genug Informationen über das Thema hatte.
Dies soll keine genaue Auflistung aller Anträge werden, sondern nur meinen persönlichen Eindruck vom Bundesparteitag wiedergeben. Wer sich für alle Anträge, die beschlossen wurden, interessiert, findet hier eine aufbereitete Zusammenstellung.
Sonntagabend ging es dann auch schon wieder zurück in die neue Heimat Stuttgart.
Insgesamt bin ich beeindruckt von der wirklich gelebten Demokratie auf diesem Parteitag. Natürlich gab es hier und da mal sich wiederholende oder nicht sehr strukturiert oder durchdacht wirkende Redebeiträge, doch die Konstruktivität der Diskussion hat mich positiv überrascht.
Wer sich nach diesem Artikel für die Piratenpartei interessiert kann entweder auf das (teilweise verwirrende) Bundes-Wiki gehen, oder besucht einfach mal einen Piratentreff in der Nähe.
Edit
Sehr schöner Beitrag des Deutschland-Radios über den BPT 2011.2: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/12/04/dlf_20111204_1905_36414a45.mp3
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