Unsere geschätze Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat in den letzten Tagen und Wochen das Gesetz zur “Zugangserschwernis für Kinderpornografie” auf den Weg gebracht. Pünklich, denn in wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Leider wird meiner Meinung mit diesem Gesetz genau das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden soll…

Denn mit dem großen, roten, publikumswirksamen Stoppschild wird nur eins erreicht: Das Problem Kinderornografie im Internet wird von einem Großteil der Bevölkerung als gelöst angesehen: Die Seiten sind ja “gesperrt”. Doch viele internetaffine Personen und Organisationen laufen Sturm: Denn sie wissen, wie leicht man die Sperren umgehen kann – und die KiPo-Nutzer wissen das auch.

An sich weiß es jeder Schüler, der an seiner Schule eine simple Internetsperre umgehen will. Die restliche Bevölkerung hingegen denkt, dass dieses Problem nun gelöst ist – und wird desensibilisiert.

Ein anderes Problem: Niemand darf die Sperrliste des BKA sehen. Kein Richter, kein Providermitarbeiter, kein Bürger. Auch dürfen Seiten, die die Sperrliste veröffentlichen, ebenfalls gesperrt werden: Sie verlinken ja auf kinderpornografisches Material. Doch wenn nicht das Volk, wer kontrolliert dann den Kontrollierer?

Ich weiß nicht, ob Ursula von der Leyen schlecht beraten worden ist, nicht aus der Vergangenheit gelernt und nie 1984 gelesen hat, oder schlicht aus purer Ignoranz und mit Blick auf den Wahlkampf so mit unserer Demokratie umgeht.

Die SPD kann natürlich in Zeiten des nahenden Wahlkampfes schlecht dagegen stimmen – nur Frau Zypries warnt, dass die Kinderpornografie-Sperren schnell zu Terroristen-, Nazi-, Gewalt-, Linken- und politisch Andersdenkenden-Sperren werden könnten.

Was kann man stattdessen gegen Kinderpornografie tun?

Nicht die Seiten sperren, sondern die Server abschalten. Carechild hat es vorgemacht: Sie nahmen 20 Seiten aus der veröffentlichten dänischen Sperrliste, und schrieben eine Mail an die Abuse-Adresse der Serverhoster, von denen 17 in den USA und der Rest in den Niederlanden, Südkorea und England. Nach nur einem Tag waren 16 Seiten offline. Entgültig. Bei weiteren 3 Seiten teilte der Provider mit, dass die Seiten gar keine verbotenen Inhalte beinhalteten. Denn die meisten Serverhoster, auf denen Kinderpornos gelagert sind, laut Carechild 95%, sitzen in den USA, Russland und anderen europäischen/osteuropäischen Ländern. Hier sollte eine Sperrung leicht möglich sein.

Doch eigentlich erzähle ich hier nichts neues. Jeder sollte versuchen, soviel Menschen in seiner Umgebung wie möglich für wahren Kinder- und Verfassungsschutz zu sensibilisieren.